Deutschlandfunk Kultur
08.10.2020
Boom der Photovoltaik – Sonnenland Bayern
Bayern will Vorreiter beim Ausbau der Photovoltaik werden. Für Neubauten sollen Solaranlagen bald Pflicht sein. (Getty Images / EyesWideOpen)
Bayern – Musterland der Energiewende? Die Zahl der Solarparks steigt und bei Neubauten sollen Photovoltaikanlagen zur Pflicht werden. Ministerpräsident Söder nimmt damit alte Forderungen der Grünen auf und will diese, wenn möglich, noch übertreffen.
Zeitenwende für Photovoltaik
„Da kommen wir jetzt unter fünf Cent runter, und die Zielsetzung geht ganz klar Richtung vier Cent. Selbst hier in Deutschland. Wenn Sie einmal im Ausland sind, Spanien oder Nordafrika, produzieren Sie den Strom da für zweieinhalb Cent inzwischen. Heutzutage, wenn Sie ein neues Kraftwerk bauen, es gibt nichts Günstigeres mehr als Photovoltaik, um Strom herzustellen. Das kann man wirklich sagen. Das können sie weder mit einem Kohle- noch mit dem Atomkraftwerk erreichen“, sagt Thomas Banning von Naturstrom. „Ich denke, wir sind an einer Zeitenwende für die Photovoltaik.“
Damit meint er: Weil der Sonnenstrom inzwischen so billig ist, kommen Photovoltaik-Freiflächenanlagen wie hier bei Erlangen immer häufiger ohne Subventionen aus.
Mehrere große Solarparks in Bayern verzichten inzwischen auf die garantierte Einspeisevergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG und verkaufen den produzierten Strom stattdessen direkt und marktwirtschaftlich an Stromversorger, per langfristigem Liefervertrag, weil sie so mehr Geld verdienen.
Viele Solarparks für Bayern
„Die richtig Großen, da sag ich mal, da brauche ich auch keine Ausschreibung, die der Staat organisiert, sondern das, denke ich, kann wirklich inzwischen der Markt regeln“, sagt Banning. Freilich nehmen auch die ganz großen Freiflächen-Projekte in der Regel noch immer an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teil. Dort bekommen diejenigen Stromlieferanten den Zuschlag, die die Kilowattstunde am billigsten anbieten. Die Ausschreibungen sind hart umkämpft, deshalb kommen meist billige Preise heraus. Wenn der Solarparkbetreiber dann auf dem freien Markt mehr für seinen Strom erlösen kann, was inzwischen immer wieder vorkommt, dann verzichtet er einfach auf die garantierte Einspeisevergütung.
Solarpark bei Hausen in Bayern. (imago images / argum / Falk Heller)
Für den Freistaat sind die Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen eine Erfolgsgeschichte. Bei den letzten Runden ergab sich immer wieder das gleiche Bild: Überproportional viele Zuschläge für Solarparks gingen nach Bayern.
Zuspruch in der Öffentlichkeit
Der bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, ist darauf sehr stolz, wie er schon in seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik Ende vergangenen Jahres im Landtag verkündete: „Fotovoltaik ist ja unser großes Flaggschiff in der Energiewende. Bei keinem anderen Thema haben wir so viel Zuspruch in der Öffentlichkeit und so viel Erfolg wie bei der Fotovoltaik. Beste Nachrichten aus Berlin: Wir haben als Bayern teilweise 85 Prozent des bundesweiten Ausschreibevolumens gewonnen. Es war also richtig, diesen Weg zu gehen. Und ich kündige ganz dezent an, dass ich diesen Weg weitergehen will.“ In der Tat war es die Staatsregierung, die den Weg für immer mehr Solarparks freigemacht hat. Indem sie per Verordnung immer mehr landwirtschaftliche Flächen für die Fotovoltaik geöffnet hat. Ursprünglich waren in Bayern 30 Solarparks jährlich auf Wiesen und Äckern erlaubt. Mitte 2019 wurde das Kontingent mehr als verdoppelt, auf 70 Anlagen. Und seit diesem Jahr dürfen sogar 200 Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen. Der Bayerische Bauernverband war ursprünglich gegen allzu viel Fotovoltaik auf Feldern, weil das die ohnehin knappe landwirtschaftliche Nutzfläche weiter schrumpfen lässt. Er hat seinen Widerstand jedoch aufgegeben. Schließlich sind es auch Landwirte, die von Pachteinnahmen durch die Solarparks profitieren.
Solaranlagen auf die Dächer
Trotzdem mag nicht jeder, wenn immer mehr schwarze oder silberne Flächen in der Landschaft stehen. Und auch wenn Freiflächen-Anlagen den Strom billiger produzieren: Fotovoltaik auf die Dächer zu bringen muss die erste Priorität haben, findet Dieter Emmerich von der Ewerg-Energiegenossenschaft:
„Das ist auch die Gratwanderung, wo wir bei uns im Vorstand und im Aufsichtsrat immer wieder auch genau überlegen und auch schwanken. Bei landwirtschaftlichen Flächen ist immer die Diskussion bei uns nach wie vor, wo wir sagen, wir möchten dann nicht in Konkurrenz treten mit der Landwirtschaft, mit der Lebensmittelproduktion.“
Der Solarpark von Hemau, errichtet im Jahr 2002, galt lange Zeit weltweit als größtes Gebiet für Solarenergie. (imago images / Photoshot / Construction Photography)
Aber: Wie kommt die Energiewende in die Städte? Und wie kommen Solarzellen auch auf die Dächer von Mietwohnungsblocks? Bisher sind die Dächer hier meistens noch ungenutzt. Genau hierfür wäre das sogenannte Mieterstrommodell eigentlich gedacht.
Billiger Strom für Sozialwohnungen
Besuch zur Kaffeezeit in einem Sozialwohnungsblock in Lappersdorf bei Regensburg. Bisher eines der ganz wenigen Mietshäuser in Bayern, deren Bewohner billigen Solarstrom vom Dach bekommen können. Wie Mieterin Monika Ackermann:
„Ich finde das schon gut. Denn das kommt ja auch mir zugute, als Mieter. Dass ich günstigen Strom habe, auch wenn ich kein Eigentümer bin. Und dass es fürs Klima noch toll ist, das finde ich natürlich ausschlaggebend. Also, sehr gut ist das.“
Um die 100 Euro jährlich wird ihre Stromrechnung billiger als normal, dank Mieterstrom. Er muss stets mindestens 10 Prozent billiger sein als der Grundversorgungstarif, so will es das Gesetz. Und das war eigentlich auch das Ziel des Mieterstromgesetzes, das seit 2017 gilt: die soziale Schieflage bei der Energiewende mildern.
Lange konnten nur Immobilieneigentümer von Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom und billigem Eigenverbrauch profitieren. Das sollte anders werden.
Eine fundamentale Ungerechtigkeit
Allerdings wird Mieterstrom kaum genutzt. In den dreieinhalb Jahren, seit es die Regelung gibt, sind laut Bundesnetzagentur von den 500 Megawatt Leistung, die einmal anvisiert waren, gerade einmal 28 Megawatt gebaut worden.
Kein Wunder, findet Joachim Scherrer von der Bürgerenergie-Genossenschaft Region Regensburg, die die Photovoltaikanlage auf dem Wohnblock in Lappersdorf betreibt. Wenn er sich all die Bestimmungen zum Mieterstrom anschaut, kommt er zum Schluss: „Das ist eine Regelung, die darauf abzielt, das es möglichst wenig gemacht wird.“
Am Anfang steht eine, wie er findet, fundamentale Ungerechtigkeit: Während ein Eigenheimbesitzer beim Strom vom eigenen Dach von der EEG-Umlage befreit ist, muss ein Mieter sie in vollem Umfang bezahlen. Zum Ausgleich wird beim Mieterstrom dann auf der anderen Seite wieder eine Förderung bezahlt. Allerdings, so Joachim Scherrer:
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum man eine Regelung getroffen hat, den Mieterstrom an die Einspeisevergütung zu koppeln. Wir haben die Einspeisevergütung inzwischen so weit abgesenkt, dass bei größeren Mietobjekten gar kein Mieterstromzuschlag mehr fließt. Damit ist gar keine Unterstützung mehr da.“
Für Investoren uninteressant
Erst wird also eine Umlage erhoben, dann ein Teil davon über einen Zuschlag wieder ausgeglichen – oder auch nicht. Es gibt viele Vorschriften, die in manchen Fällen Mieterstrom ausschließen, in anderen Fällen zu hohen Steuerzahlungen für Wohnungsbaugesellschaften führen können.
Und verbunden mit diesem Hin- und Herrechnen von Umlagen und Zuschüssen sind teure Auflagen für Messung und Dokumentation, die den Mieterstrom unattraktiv machen. Andreas Horn vom Solarverband Bayern beobachtet, dass die meisten kommerziellen Wohnungsunternehmen sich nicht mit dem Mieterstrom-Thema befassen wollen – auch, weil sie es nicht nötig haben:
„Also eine Photovoltaik, gerade die Installation und Startphase, macht sehr viel Arbeit. Und relativ wenig Umsatz aus Sicht der Wohnungseigentümer. Deswegen konzentrieren sich die Investoren, die in Wohngebäude gehen, lieber darauf, durch Erhöhung der Miete Geld zu verdienen. Und so eine Photovoltaikanlage, mit der man vielleicht 500 oder 1000 Euro im Jahr Gewinn machen kann, ist für die weniger interessant. Dafür rühren sie keinen Strich.“
Wie wird Mieterstrom attraktiver?
Wie könnte man dem lahmenden Mieterstrommodell Schwung verleihen? Für Andreas Horn vom Solarverband Bayern wäre es klar: „Der ganz einfache Vorschlag wäre der, dass man den Mieterstrom mit dem Eigenverbrauch bei Einfamilienhäusern gleichstellt und von der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch befreit. Das wäre eine ganz einfache Möglichkeit, unkompliziert und unbürokratisch, und würde sofort einen Riesenschub bedeuten.“
Das Problem mit dem Mieterstrom ist eigentlich schon lange offensichtlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hatte eigentlich einmal bis Herbst 2019 Vorschläge angekündigt, um die Mieterstromregelung nachzubessern. Mit einem Jahr Verspätung kommen sie nun tatsächlich. Ein Referentenentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG sieht vor, den Mieterstromzuschlag wieder anzuheben. Einige Vorschriften werden gelockert, für welche Fälle das Mieterstrommodell überhaupt zulässig ist. Aber der Hauptkritikpunkt bleibt bestehen: Mieter sollen für den Strom vom eigenen Dach, anders als Eigenheimbesitzer, weiter EEG-Umlage bezahlen.
Fotovoltaik soll bei Neubauten Pflicht werden
Die bayerische Staatsregierung will mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Fotovoltaik im Freistaat zusätzlich anschieben. Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass künftig bei Neubauten in Bayern Photovoltaik auf dem Dach verpflichtend sein soll. Was bemerkenswert ist, da die CSU bei Klimaschutzmaßnahmen bisher meist auf Freiwilligkeit setzte.
„Wir müssen Energie versorgen, wir wollen etwas für den Klimaschutz tun. Und deswegen macht es Sinn, mit Förderungen versehen, Solarenergie überall zu haben. Das ist nun einmal in Bayern der beste Weg, denn wir sind Sonnenland Nummer eins in Deutschland.“
Nächstes Jahr schon soll die Photovoltaikpflicht für Gewerbe-Neubauten gelten, 2022 dann auch für Wohnbau.
Bayerische Bekenntnisse zur Sonnenenergie
Söder nimmt mit seinem Plan alte Forderungen der Grünen auf und will diese, wenn möglich, noch übertreffen. Das grün regierte Baden-Württemberg führt die Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude erst ein Jahr später ein, 2022. Und für Wohngebäude gar nicht. Das hat der Koalitionspartner CDU im Südwesten verhindert.
Bayerische Politiker sonnen sich im Lichte eines Solarpanels: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (imago images / Sven Simon)
Einen Gesetzesentwurf für die bayerische Photovoltaikpflicht gibt es bisher nicht. Aber an politischen Bekenntnissen zur Fotovoltaik in Bayern besteht kein Mangel. Wie von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger:
„PV wird weiter ausgebaut. Bayern ist Sonnenland. Danke lieber Gott, dass du die Sonne scheinen lässt, wir nutzen sie!“
Nach dem faktischen Ausbaustopp der Windkraft im Freistaat ist Photovoltaik auch die letzte Möglichkeit für die Staatsregierung, bei der Energiewende im Strombereich voranzukommen. Die Chancen, dass es mit der Produktion von Sonnenstrom in Bayern weiter bergauf geht, sind daher groß.
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